Neue Koalition stoppt Gesundheitskarte

Erhält die Vernunft doch noch eine unverhoffte Chance? Laut Pressemeldungen hat sich die neue Koalition darauf geeinigt, Ulla Schmidts milliardenteures, gegen wesentliche Grundrechte des Bürgers verstoßendes Lieblingsprojekt „Gesundheitskarte“ vorerst zu stoppen und nochmal ganz neu zu überprüfen. Siehe Hamburger Abendblatt: Die elektronische Gesundheitskarte wird gestoppt. So entgehen die Bürger — jedenfalls vorerst — der Sammel- und Überwachungswut der obrigkeitsstaatlichen Datenkrake.

In diesem Zusammenhang empfehlen wir auch noch: Freie-Aerzteschaft.de [06.07.2009, Rundfax, Rollout der elektronischen "Gesundheitskarte]; darin sind die wichtigsten Hintergründe des unseligen Plans übersichtlich zusammengefaßt.

Unsere Wahlempfehlung gegen die „Gesundheitskarte“

Stellungsnahme der Piratenpartei:

Piraten sagen NEIN zur elektronischen Gesundheitskarte….

…und fordern einen Stopp des Rollout der eGK. Die geplante Speicherung der Gesundheitsdaten von über 80 Millionen Deutschen auf zentralen Servern untergräbt massiv die Patientenautonomie; Vertraulichkeit und Wahlfreiheit für die Versicherten bleiben auf der Strecke. Das Bundesgesundheitsministerium hat das ihr zunächst entgegengebrachte Vertrauen, die eGK zum Wohle des Patienten einzusetzen, ihm mehr Information und mehr Mitbestimmungsmöglichkeiten über seine medizinischen Daten zu geben, aufs sträflichste missbraucht. Trotz massiver Proteste von Datenschützern, IT- Experten, Patienten – und Ärzteverbänden soll das milliardenschwere Projekt durchgepeitscht werden, wohlwissend, damit vollendete Tatsachen zu schaffen und somit andere Systeme unmöglich zu machen.

De facto hebelt die elektronische Gesundheitskarte die ärztliche Schweigepflicht z.B. durch das E-Rezept aus, da Krankenkassen und andere Zugriffsberechtigte aus den gesammelten ärztlichen Verordnungen leicht Rückschlüsse auf die Diagnosen ziehen können. im Gegenzug laufen die positiven Aspekte des E-Rezepts ins Leere, da die Ärzte sich darauf nicht verlassen können und dürfen. Die Herrschaft des Patienten über seine Daten ist nur vordergründig gewahrt, da die geplante Pseudonymisierung den einfachen Rückschluss auf die Person des Patienten erlaubt, womit dem Missbrauch Tür und Tor geöffnet wird. In der Vergangenheit sind bereits mehrfach schwere Mängel in dem Konzept gerügt worden, so wunderte sich die FSFE (Free Software Foundation Europe), „wie leichtfertig und unprofessionell mit derart persönlichen Daten umgegangen wird“ und forderte, das Gesamtsystem der Gesundheitstelematik von der Architektur bis zum Quellcode offen zu legen.

Neben den genannten Mängeln disqualifiziert sich nämlich das eGK-Projekt auch durch die völlig intransparente Vorgehensweise bei seiner Entwicklung. Statt der nötigen Transparenz lässt das Gesundheitsministerium eigens beauftragte Gutachten, die zu kritischen Ergebnissen kommen, nachbessern und verfolgt Kritiker mit juristischen Mitteln und falschen Behauptungen.

Die Piratenpartei sieht mit großer Sorge, dass der Datenschutz bei diesem monströsen Projekt erneut nur als Nebenproblem abgetan wird und stattdessen die Begehrlichkeiten zur Überwachung und Kontrolle aller Versicherten und Ärzte nur mühsam verhohlen als wahre Beweggründe durchschimmern. Der Patient wird auf diese Art gläsern, und zwar nicht nur gegenüber den Krankenkassen und -versicherungen, sondern wohl auch gegenüber der Pharmaindustrie, Lebensversicherungen und anderen, denen in Zukunft ohne weitere Einspruchsmöglichkeit Einblick in diesen Datenschatz gewährt werden kann. Durch die Erblichkeit vieler gesundheitlicher Dispositionen wirkt sich dies auch benachteiligend auf Kinder und Kindeskinder der heutigen Versicherten aus, ohne dass die Daten später zurückgerufen werden könnten.

Wir fordern einen Neuanfang mit einer modernen Telematik ohne zentrale Medizindatenbestände. Dabei sollten Patienten- und Ärztevertretungen unmittelbar in die Konzeptarbeiten eingebunden werden. Die eGK darf nicht als Schlüssel eines Kontroll- und Überwachungsinstrumentes missbraucht werden, sondern muss die Möglichkeit der medizinisch-informationeller Selbstbestimmung des Patienten stärken.

Der „gläserne Patient“ muss unter Ausschöpfung aller demokratischen Mittel verhindert werden, wenn notwendig auch mit zivilem Ungehorsam. Wenn tausende Ärzte die Anschaffung entsprechender Terminals verweigern und zehntausende Patienten die notwendigen Angaben an ihre Krankenkasse (z.B. Lichtbild), muss das Gesundheitsministerium seine ignorante Politik überprüfen.

eGK-Einführung schon wieder verschoben

Offenbar ist die Einführung von Ullas Lieblingsprojekt, der eGK, schon wieder verschoben worden. Von sämtlichen beteiligten Stellen erhält man jedoch keinerlei aussagekräftige Antwort; auch das Wort „verschoben“ darf anscheinend nicht benutzt werden. Da es aber in der Sache zutrifft, muß man sich wohl nun ein anderes Wort überlegen.

Lesen Sie hier weiter: www.stoppt-die-e-card.de
Es ist auch möglich, sich an der Unterschriftenaktion gegen die neue Ausgeburt des Überwachungsstaats zu beteiligen, anstatt, wie leider bei vielen Menschen heutzutage üblich, in resignative Lähmung zu verfallen.

Von der Software-Seite her sieht es so aus, daß EASYPRO die neue, kostenpflichtige Zertifizierung des Release 0 in der „Durchstichregion KV Nordrhein“ laut Aussage der KBV bestanden hat. Es wurden auch erfolgreiche Tests mit eGK-Lesegeräten durchgeführt. (Zu bedenken ist, daß Release 0 noch nicht die wirkliche eGK-Einführung mit Anbindung an Ullas zentrale Datenkrake bedeutet, sondern nur, daß die neu ausgegebenen eGK dasselbe können wie die bisherigen KVKs. Es handelt es sich also nur um eine erste Vorbereitung des Ernstfalls, nämlich die Internetanbindung aller deutschen Praxen an einen deutschen Hauptrechner — wodurch dann alle Praxen und die darin tätigen Menschen zu Nebenstationen und Zulieferern eines neuen „Großen Bruders“ degradiert werden.)

So warten wir also weiter auf den „Durchstich“…